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29.06.2017

Düngeverordnung und Tierwohl-Anforderungen erzwingen neue Produktionsverfahren

(pigpool) Die sich ändernden Bedingungen bei der Düngung und die steigenden Anforderungen an das Tierwohl in den Haltungsverfahren spiegeln sich in den Prioritäten für die Technik-Innovationen wider. So halten über 80 Prozent der in Deutschland im Rahmen des DLG-Trendmonitors Europe befragten Schweinehalter Innovationen bei Technik für die bedarfsgerechte Gülleausbringung für sehr wichtig bzw. wichtig.

Hohe Priorität haben außerdem Innovationen für Techniken zur Bestimmung der Nährstoffgehalte in organischen Düngern. Denn die exakte Analyse der Nährstoffgehalte und deren bedarfsgerechte Ausbringung sind notwendig, um die schärferen Vorgaben bei der Düngung zu meistern. Die exakte Nährstoffanalyse und Ausbringung kann zudem die Aufnahmebereitschaft von organischen Düngern durch Marktfruchterzeuger unterstützen.


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28.06.2017

China: Neuer Virustyp der Klassischen Schweinpest aufgetaucht

(pigpool) Ein neuartiger Subgenotyp des Klassischen Schweinepestvirus (KSP) wurde in Chinas Schweineställen entdeckt. Der Subgenotyp trägt die Bezeichnung 2.1d. Wie die Fachzeitschrift Pig Progress berichtet, bietet der bisher eingesetzte C-Stamm-Impfstoff offensichtlich keinen 100 %-igen Schutz mehr. Denn die Ausbrüche der ansteckenden Viruskrankheit traten vermehrt in geimpften Beständen auf.

Untersuchungen von Forschern des Harbin Veterinary Research Institute, der chinesischen Akademie für Agrarwissenschaften (CAAS), haben gezeigt, dass die spezifischen Antikörper, die durch den bisher eingesetzten Impfstoff hervorgerufen wurden, nicht effektiv gegen den neuen Stamm des KSP-Virus schützen. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass die auf dem Markt erhältlichen Impfstoffe von verschiedenen Herstellern molekulare Variationen und Unterschiede in den Antigenen enthalten, sodass sie zwar einen klinischen, aber nicht pathologischen und virologischen Schutz gegen den Subgenotyp 2.1 bieten. Es seien dringend weitere Untersuchungenerforderlich, um die Wirksamkeit der verschiedenen Impfstoffdosen gegenüber dem Subgenotyp 2.1d umfassend beurteilen zu können.


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28.06.2017

Ebermast: Weniger Stress, weniger Stinker

(pigpool) Die Schlachtkörper von Jungebern, die während der Endmast, des Transports und auf dem Schlachthof weniger Stress ausgesetzt waren, weisen auch seltener Ebergeruch auf. Das sind erste Ergebnisse eines Untersuchungsprojektes zur Verminderung des Ebergeruchs, das das belgische Institut für Landwirtschaft und Fischereiforschung (Ilvo) gemeinsam mit zwei Universitäten durchführt.
 
Im Rahmen der Studie wurden 23 Mastbetriebe über zwei Mastdurchläufe ausgewertet. Dabei trat bei 3 bis 5 % der unkastrierten Tiere am Schlachtband der typsiche Ebergeruch auf. Allerdings war die Schwankungsungsbreite zwischen den Betrieben enorm groß.

Auffallend war, dass Schlachthälften, die mehr Kratzspuren und eine höhere Speckauflage aufwiesen, deutlich häufiger geruchsauffällig waren. Das gleiche gilt für Schlachthälften von Ebern, die sich ihre Mastbucht mit weiblichen Schweinen teilen mussten und Eber, die nur kurze Zeit in den Wartebuchten des Schlachthofes verbracht hatten.
 
Die belgischen Forscher führen die Ergebnis in erster Linie auf Stress zurück. Tiere, die beim Verladen, während des Transports und auf dem Schlachhof weniger Stress ausgesetzt sind, riechen offensichtlich seltener. Und bei Jungebern, die gemeinsam mit weiblichen Tieren gemästet werden, entwickelt sich die sexuelle Reife früher. Warum fleischreiche Herkünfte seltener riechen, ist hingegen noch unklar.


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28.06.2017

Afrikanische Schweinepest erreicht Tschechien

(pigpool) Der Deutsche Jagdverband berichtet von den ersten beiden Fällen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in der Tschechischen Republik. Etwa 300 Kilometer südöstlich von Prag wurden zwei infizierte Wildschweine entdeckt, die an der ASP verendet sind. Damit ist die Afrikanische Schweinepest nur noch rund 300 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt. Wie das Virus dorthin gelangt ist, bleibt unklar. Der räumlich nächstgelegene Nachweis liegt 400 Kilometer entfernt in der Ukraine. In der Slowakei, dem östlichen Nachbarn auf dem Weg in die Ukraine, wurde bisher kein ASP-Ausbruch gemeldet.
 
Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA geht davon aus, dass sich das Virus in der Natur etwa einen Kilometer pro Monat ausbreitet. Ein besonders großes Risiko stellt die Verschleppung des Virus durch den Menschen dar. Nach Auskunft des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) reicht im ungünstigen Fall bereits ein achtlos weggeworfenes Wurstbrot aus, um das Virus auf Wild- und Hausschweine zu übertragen. Reisende aus dem Baltikum, Russland, Weißrussland, Ukraine, Polen und Tschechien sollten Lebensmittel, die Teile von Haus- oder Wildschwein enthalten, nicht einführen. Auch Jagdtrophäen vom Wildschwein aus den betroffenen Regionen können ein Einschleppungsrisiko darstellen.

Der Deutsche Jagdverband (DJV) appelliert an alle Jägerinnen und Jäger in Deutschland, in Alarmbereitschaft zu sein. „Bei Auffälligkeiten im eigenen Revier sollte unverzüglich das Veterinäramt informiert werden“, sagt DJV-Vizepräsident und Veterinär Dr. Wolfgang Bethe. „Das Virus ist hoch ansteckend. Daher sollten alle Restriktionen, die eine effektive und flächendeckende Schwarzwildbejagung in Deutschland unterbinden, wie etwa die Jagdruhe in Schutzgebieten, aus dem Weg geräumt werden.“ Bei dem hohen Bestand an Hausschweinen in Deutschland dürfe man die Seuche nicht auf die leichte Schulter nehmen.
 
Laut FLI führt die ASP-Infektion bei europäischem Schwarzwild zu sehr schweren, aber unspezifischen Allgemeinsymptomen wie Fieber, Schwäche, Fressunlust, Bewegungsstörungen und Atemproblemen. Durchfall und Blutungsneigung (Nasenbluten, blutiger Durchfall, Hautblutungen) können ebenfalls auftreten. Erkrankte Tiere zeigen mitunter eine verringerte Fluchtbereitschaft („Liegenbleiben in der Suhle“) oder andere Auffälligkeiten wie Bewegungsunlust und Desorientiertheit. Die Erkrankung betrifft alle Altersklassen und Geschlechter gleichermaßen und führt in nahezu allen Fällen etwa innerhalb einer Woche zum Tod des Tieres.
 
Beim Aufbrechen vermeintlich gesunder Tiere sollte grundsätzlich auf vergrößerte, „blutige“ Lymphknoten, eine vergrößerte Milz und feine, punkt- oder flächenförmige Blutungen in den Organen, der Haut oder Unterhaut geachtet werden. Die Lunge und die Atemwege sind häufig mit Schaum gefüllt.


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28.06.2017

Aktuelle Schweinepreise am Markt

Marktverlauf Schweinepreise:

Eine weitere Woche verbleibt der Preis bei 1,81 €. Einerseits pendelt das Angebot schlachtreifer Schweine zurück, andererseits ist auch das Fleischgeschäft derzeit eher rückläufig. Insgesamt ist die Gesamtsituation somit ausgeglichen.

Schweinepreise Angebot und Nachfrage:  100%, mittel


Marktverlauf Ferkelpreise:
 
  Auch in dieser Woche bleiben die SVG Notierungen auf dem bisherigen Niveau stehen. Wie bereits seit Wochen stellt sich der Ferkelmarkt auch aktuell ausgeglichen dar.
 
Ferkelpreise Angebot und Nachfrage:  97%, mittel

 

Preise für Schlachtschweine
Netto € /kg Schlachtgewicht

Ferkelpreise
Netto € / Schlachtgewicht

Kalenderwoche

 

Freie Vermarktung
100er Partie

Gekopp. Vermarktung
400er Partie

25 / 26

1,81 € / kg

68,- € / 28 kg

70,- € / 28 kg

26 / 27

1,81 € / kg

68- / 28 kg

70,- € / 28 kg


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20.06.2017

Ferkelkastration: ISN wirft Tierärzten Blockadehaltung vor

(pigpool)Die ablehnende Haltung der Bundestierärztekammer (BTK) zur Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration durch Tierhalter, stößt bei der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) auf großes Unverständnis. Der Veterinärverband hat dem sogenannten „vierten Weg“ als weitere Alternative für die ab 2019 verbotene betäubungslose Ferkelkastration eine klare Absage erteilt. Grund sei, dass eine örtliche Betäubung eine „anspruchsvolle und risikobehaftete tierärztliche Tätigkeit“ sei, die nicht in Laienhand gehöre.
Die ISN wirft der BTK eine Blockadehaltung vor, die den Verdacht der Besitzstandswahrung nahelege.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt solle sich davon nicht beirren lassen, sondern seine Unterstützung für diese Alternative zur betäubungslosen Kastration aufrechterhalten. Mehrfach habe der Minister sich aufgeschlossen gegenüber dem „vierten Weg“ gezeigt, so auch beim parlamentarischen Abend der ISN Ende Mai in Berlin. Dort habe er einer Erforschung und einer Überprüfung der Lokalanästhesie zugestimmt. „Es kann nicht sein, dass wir uns solchen Fragestellungen gar nicht mehr stellen –gerade wenn ich auf die Struktur der Ferkelerzeuger blicke“, äußerte Schmidt laut ISN.

Aus Sicht der Interessengemeinschaft sollte es auch im Sinne der Tierärzte sein, den kleineren Ferkelerzeugern eine zusätzliche und gangbare Alternative nach dem Verbot der betäubungslosen Kastration zu eröffnen, damit diese weiter Schweinehaltung betreiben könnten. Zudem stelle sich die Frage, warum die deutschen Erzeuger – insbesondere, wenn sie vorher entsprechend geschult worden seien – die lokale Betäubung nicht durchführen könnten. Ihre schwedischen Kollegen, so die ISN, könnten und dürften das schließlich auch.


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20.06.2017

EU startet neue Tierwohl-Plattform

(pigpool) Die von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis vor einigen Monaten angekündigte Tierwohl-Plattform ist jetzt offiziell gestartet. Ziel der Plattform sei es, allen 75 Teilnehmern in puncto Tierwohl die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch zu bieten und auf diesem Weg den Tierschutz langfristig zu verbessern, berichtet ein Sprecher der EU-Kommission.
Zu den Teilnehmern gehören neben den EU-Mitgliedstaaten weitere europäische Staaten, wissenschaftliche Institute und Organisationen wie z.B. die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Weltbank, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).

Nach Angaben von Andriukaitis hat die Plattform zwei wesentliche Zielsetzungen: Zum einen sollen die Entwicklung und Nutzung freiwilliger Verpflichtungen für den Tierschutz durch Unternehmen erleichtert werden. Zum anderen sollen Verbraucher für das Thema sensibilisiert werden, indem die Plattform EU-Tierwohlstandards weiter fördert.
Zudem werde ihnen der Zugang zu entsprechenden Informationen erleichtert und so der Marktwert der EU-Produkte auf dem Weltmarkt potentiell gesteigert.

Darüber hinaus betonte Andriukaitis die Rolle internationaler Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten für den Tierschutz. Die Abkommen seien ein Schlüssel, um das Thema Tierwohl global voranzubringen. Der Gesundheitskommissar machte zudem deutlich, dass es bei diesem Vorhaben nicht das Ziel sei, eine weitere „Quasselbude“ einzurichten. Es solle vielmehr die Möglichkeit geboten werden, insbesondere praktische Erfahrungen der Teilnehmer in einem konstruktiven Dialog für die Weiterentwicklung des Tierwohls zu nutzen.

Der Litauer äußerte die Hoffnung, dass die Plattform den Tierschutz in der EU signifikant voranbringen kann. Grundvoraussetzung dafür sei allerding, dass alle Regelungen und Vereinbarungen in diesem Bereich umgesetzt sowie weiterentwickelt werden. Eine von Schweden angeführte Koalition, der Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark und die Niederlanden angehörten, hatte die Gründung der Tierwohl-Plattform angestoßen. Im Mai 2016 beauftragte der Rat der EU-Kommission, die Plattform einzurichten.


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20.06.2017

Tierschutz-Pilotbetriebe loben Erfahrungsaustausch

(pigpool) Die Betriebsleiter der Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD) Tierschutz des Bundeslandwirtschaftsministeriums haben eine positive Zwischenbilanz gezogen. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Projektträger mittelte, lobten die Versuchsbetriebe insbesondere den Erfahrungsaustausch mit den Berufskollegen über ihre Tierwohlprojekte. Gelegenheit dazu gab es reichlich, denn bei den vier Netzwerken der ersten Stunde in den Bereichen Legehennen- und Schweinehaltung wurden seit dem Programmstart im Juni 2015 bereits jeweils acht Treffen durchgeführt. Unter anderem wurde dabei über die Erfolge und Misserfolge bei der Aufzucht von Schweinen mit intakten Schwänzen diskutiert.
 
Positiv bewerteten die Modellbetriebe, dass mit der finanziellen Förderung des Ministeriums kostenneutral gearbeitet und viele Dinge ausprobiert werden konnten. Damit diese Erkenntnisse auch auf andere Betriebe übertragen werden könnten und der Austausch weitergehe, plädierten die Betriebsleiter laut BLE für eine Verlängerung des MuD. Zudem müsse der Aufwand honoriert werden, sonst könne kein Tierhalter das „Mehr“ an Tierwohl leisten.

Ihre Eindrücke und Erfahrungen stellten die Projektlandwirte ihren Berufskollegen, Politikern oder Veterinären auf mehr als 90 Veranstaltungen vor – bei ihrem jüngsten Treffen auch den Fachexperten im Bundeslandwirtschaftsministerium. Dabei wiesen sie auf Grundlage der betriebswirtschaftlichen Auswertung darauf hin, dass die höheren Kosten durch den höheren Arbeitsaufwand und diverse Beschäftigungsmaßnahmen beziehungsweise die Mindereinnahmen durch geringeren Tierbesatz bei den derzeitigen Fleischpreisen nicht von den Landwirten allein getragen werden könnten.


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20.06.2017

Kastenstände im Deckzentrum: Verordnungsentwurf noch vor der Bundestagswahl?

(pigpool) Die Diskussionen um das Thema Kastenstände im Deckzentrum laufen weiter auf Hochtouren. Die Politik sucht händeringend nach Lösungen für die künftige Haltung der zu besamenden Sauen im Deckzentrum. Erklärtes Ziel aller Beteiligten ist es, den Strukturwandel in der Ferkelerzeugung durch eine neue Regelung nicht weiter zu forcieren. Das ist vor allem den süddeutschen Bundesländern wichtig, in denen die Ferkelerzeugung nach wie vor kleinstrukturiert ist und die ein weiteres Wegbrechen der Sauenhaltung unbedingt verhindern wollen.

Anfang Juni tagte bereits zum dritten Mal die von der Agrarministerkonferenz eingesetzte Expertengruppe zu dem Thema, der verschiedene Experten aus Bund und Ländern angehören. Wie top agrar erfuhr, wird folgender Fahrplan verfolgt: Der Bundesrat fordert den Bund in seiner letzten Sitzung unmittelbar vor der Bundestagswahl am 24. September dazu auf, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der neuen Legislaturperiode zeitnah zu ändern. Die Länderkammer legt dem Bund dazu einen entsprechend abgestimmten Verordnungsentwurf vor.

Einigen sich die Länder, könnte in dem Verordnungsentwurf gefordert werden, dass die Sauen während der Rausche aus Arbeits- und Tierschutzgründen maximal 10 Tage im Kastenstand fixiert werden dürfen. Das entspräche dem bereits seit mehreren Jahren in den Niederlanden praktizierten Modell. Für bestehende Ställe sollen Übergangsfristen festgeschrieben werden. Nach derzeitigem Diskussionsstand könnten das ca. 12 Jahre sein. Zusätzlich soll es eine Härtefallregelung geben.

Die große Frage ist nun, wie man mit der Situation bis zur Verabschiedung einer neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umgeht. Schließlich hat das OVG Magdeburg die derzeit praktizierte Haltung untersagt. Der Richterspruch wurde mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Die Expertengruppe sieht hier durchaus Handlungsspielraum für die zuständigen Kreisveterinäre. Denn laut §2 Tierschutzgesetz dürfen Tiere nicht leiden. Genau das passiere aber, wenn sich die Sauen in zu breiten Kastenständen umdrehen und dabei verletzen, heißt es dazu aus Teilnehmerkreisen. Hinzu komme, dass ein kurzfristiger Umbau wenig Sinn mache, wenn Bund und Länder sich jetzt zeitnah auf eine Neuregelung einigen.


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20.06.2017

Deutsche Schweineproduktion rückläufig

(pigpool) Seit Wochen und Monaten berichten Erzeuger und Viehhändler in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union, von einem unterdurchschnittlichen Schweineangebot. Bestätigt wird das nun durch vorläufige Schlachtzahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach wurden hierzulande von Januar bis April 18,97 Millionen Schweine gewerblich geschlachtet; das waren rund 790 000 Stück oder 4,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Bei um 100 g auf 94,5 kg erhöhten Schlachtgewichten nahm die Schweinefleischerzeugung um 3,9 % auf 1,79 Mio t ab.

Auffällig an den Daten der Wiesbadener Statistiker ist, dass spürbar weniger Schlachtschweine aus dem Ausland in den deutschen Schlachtbetrieben zerlegt wurden. Waren es in den ersten vier Monaten von 2016 noch 1,58 Millionen Stück, so fiel das Aufkommen im vergleichbaren Zeitraum dieses Jahres mit 1,34 Millionen um gut 246 000 Tiere beziehungsweise 15,5 % kleiner aus. Das Angebot aus heimischen Ställen verringerte sich dagegen „nur“ um 3,0 % auf 17,63 Millionen Tiere.

Ganz anders sah dagegen die Entwicklung in Spanien aus, wofür allerdings nur Daten von Januar bis März vorliegen. Nach Angaben des Madrider Landwirtschaftsministeriums kamen dort in den ersten drei Monaten 2017 rund 12,85 Millionen Schlachtschweine an den Haken, was gegenüber dem Vorjahresquartal ein Plus von 355 000 Tieren oder 2,8 % bedeutete. Die spanische Schweinefleischerzeugung legte ebenfalls um 2,8 % zu, und zwar auf 1,13 Mio t.

Dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zufolge fielen dagegen die Schweineschlachtungen in Dänemark, Belgien und Italien gegenüber dem ersten Quartal 2016 mit Rückgängen zwischen 4,0 % und 5,4 % spürbar geringer aus. In den Niederlanden wurde indes ein moderater Zuwachs von 1,2 % verzeichnet; möglicherweise, weil dort weniger Tiere zum Schlachten nach Deutschland verkauft wurden.


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17.05.2017

Rechtsgutachten bewertet konventionelle Schweinehaltung als verfassungswidrig

(pigpool) Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stuft die konventionelle Schweinehaltung in Deutschland als verfassungswidrig ein. Die Einordnung gelte auch für die Kriterien der Initiative Tierwohl und die Einstiegsstufe des geplanten staatlichen Tierwohllabels. Das Land Berlin prüft bereits eine Klage.

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Verordnung zur Haltung von Mastschweinen in mehreren Punkten dem Tierschutzgesetz widerspricht und verfassungswidrig ist. Laut dem Gutachten genügen auch die Maßnahmen der Initiative Tierwohl und die Kriterien der Eingangsstufe des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geplanten staatlichen Tierwohllabels den Anforderungen des Tierschutzgesetzes nicht.

Haltung von Mastschweinen soll Staatsziel Tierschutz missachten

Die beiden Verfasser des Rechtsgutachtens, die Hamburger Anwälte Davina Bruhn und Ulrich Wollenteit, sehen in den gesetzlichen Mindeststandards für die konventionelle Schweinehaltung einen Verstoß gegen § 2 des Tierschutzgesetzes. Dieser verpflichtet zu einer angemessenen Ernährung, Pflege und verhaltensgerechten Unterbringung von Nutztieren. Das sei in der konventionellen Schweinehaltung nicht gegeben. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Haltung von Mastschweinen missachteten das Staatsziel Tierschutz und seinen daher auch verfassungswidrig, lautet die Einschätzung weiter. „Eine Änderung ist aus Rechtsgründen zwingend geboten“, heißt es in dem Rechtsgutachten.

Mehrere Bedürfnisse der Schweine seien unverhältnismäßig eingeschränkt

Die federführende Rechtsanwältin Davina Bruhn machte dies vor allem am gesetzlich vorgeschriebenen Platzangebot, der Möglichkeit der Schweine ihrem natürlichen Bedürfnis nach Wühlen nachzugehen und der Nahrungsaufnahme fest. „Es reicht bereits, wenn eines der Bedürfnisse unverhältnismäßig eingeschränkt ist“, begründete sie ihre Einschätzung am Mittwoch vor der Presse in Berlin. Bruhn sprach gezielt an, dass aus ihrer rechtlichen Interpretation eine zweimalige Fütterung pro Tag mit strukturarmem Futter nicht dem natürlichen Bedürfnis der Schweine entspreche, sich sieben bis acht Stunden mit der Nahrungsaufnahme zu beschäftigen. Buchten mit Teil- oder Vollspaltenböden würden außerdem keinen Raum für das Bedürfnis der Schweine nach Wühlen oder für den Bau von Schlafnestern und der Trennung von Kot- und Schafbereich geben, begründete Bruhn weiter. Aus Sicht der Anwälte führten die Haltungsbedingungen zu Verhaltungsstörungen, die sich in Stangenbeißen, Leerkauen und dem Schwanz- und Ohrenbeißen äußern. Die Haltung füge den Schweinen daher Schmerzen und Schäden zu, so die Anwälte.

Ausweitung Platzangebot bei Initiative Tierwohl und Tierwohllabel nicht ausreichend

Das routinemäßige Kastrieren junger Ferkel ohne Betäubung verstoße außerdem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Auch das Schwanzkürzen sei vom Tierschutzrecht nur als Einzelfall gedeckt, nämlich dann wenn das Schwanzbeißen trotz einer Verbesserung der Haltungsbedingungen immer noch auftrete und zu Verletzungen anderer Tiere führe, argumentieren die Anwälte. Die Kriterien der Initiative Tierwohl und der Einstiegstufe des Tierwohllabels von Landwirtschaftsminister Schmidt würden vor allem wegen des nur wenig ausgedehnten Platzbedarfes (+10 % bei der Initiative Tierwohl, und +30% beim Tierwohllabel) ebenfalls den Anforderungen des Tierschutzgesetzes nicht gerecht, hieß es.

Schmidt soll Haltungsverordnung schärfen - Berlin prüft Klage

Greenpeace verlangt nun von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt eine Verschärfung der Nutztierhaltungsverordnung. „Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss die Haltungsvorschriften dringend verschärfen und das Leiden in den Ställen beenden“, sagt Stephanie Töwe von Greenpeace. Dafür solle das BMEL eine Novelle der Verordnung „auf den Weg bringen“. Sollte das BMEL dem nicht nachkommen, forderte Greenpeace von den Bundesländern eine Normenkontrollklage anzuordnen. Mit einigen Bundesländern sei Greenpeace schon im Gespräch, hieß es. Das Land Berlin prüfe bereits, ob es eine solche auf Grundlage des vorgelegten Rechtsgutachtens einreiche. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) prüfe das wohlwollend, bestätigte ein Sprecher des Justizsenators gegenüber top agrar.

Legehennen-Urteil aus den 90ern als Vorbild dargestellt

Die Normenkontrollklage können neben der Bundesregierung selbst und dem Bundestag auch Landesregierungen anstrengen. Als Vorbild dafür wird die Klage von Nordrhein-Westfalen gegen die Käfighaltung von Legehennen aus den 90ern herangezogen. Die Regierung von NRW zog 1990 gegen diese Form der Hennenhaltung vor das Bundesverfassungsgericht. Neun Jahre später fiel das sogenannte Legehennen-Urteil, in dem das Gericht diese Haltungsform für gesetzeswidrig erklärte. In der Begründung hatten die Richter darauf verwiesen, dass die Bedürfnisse der Hennen im Käfig unverhältnismäßig zurückgedrängt seien und es sich um einen Verstoß gegen Tierschutzrecht handelt.


qq


17.05.2017

Rechtsgutachten bewertet konventionelle Schweinehaltung als verfassungswidrig

(pigpool) Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stuft die konventionelle Schweinehaltung in Deutschland als verfassungswidrig ein. Die Einordnung gelte auch für die Kriterien der Initiative Tierwohl und die Einstiegsstufe des geplanten staatlichen Tierwohllabels. Das Land Berlin prüft bereits eine Klage.

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Verordnung zur Haltung von Mastschweinen in mehreren Punkten dem Tierschutzgesetz widerspricht und verfassungswidrig ist. Laut dem Gutachten genügen auch die Maßnahmen der Initiative Tierwohl und die Kriterien der Eingangsstufe des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geplanten staatlichen Tierwohllabels den Anforderungen des Tierschutzgesetzes nicht.

Haltung von Mastschweinen soll Staatsziel Tierschutz missachten

Die beiden Verfasser des Rechtsgutachtens, die Hamburger Anwälte Davina Bruhn und Ulrich Wollenteit, sehen in den gesetzlichen Mindeststandards für die konventionelle Schweinehaltung einen Verstoß gegen § 2 des Tierschutzgesetzes. Dieser verpflichtet zu einer angemessenen Ernährung, Pflege und verhaltensgerechten Unterbringung von Nutztieren. Das sei in der konventionellen Schweinehaltung nicht gegeben. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Haltung von Mastschweinen missachteten das Staatsziel Tierschutz und seinen daher auch verfassungswidrig, lautet die Einschätzung weiter. „Eine Änderung ist aus Rechtsgründen zwingend geboten“, heißt es in dem Rechtsgutachten.

Mehrere Bedürfnisse der Schweine seien unverhältnismäßig eingeschränkt

Die federführende Rechtsanwältin Davina Bruhn machte dies vor allem am gesetzlich vorgeschriebenen Platzangebot, der Möglichkeit der Schweine ihrem natürlichen Bedürfnis nach Wühlen nachzugehen und der Nahrungsaufnahme fest. „Es reicht bereits, wenn eines der Bedürfnisse unverhältnismäßig eingeschränkt ist“, begründete sie ihre Einschätzung am Mittwoch vor der Presse in Berlin. Bruhn sprach gezielt an, dass aus ihrer rechtlichen Interpretation eine zweimalige Fütterung pro Tag mit strukturarmem Futter nicht dem natürlichen Bedürfnis der Schweine entspreche, sich sieben bis acht Stunden mit der Nahrungsaufnahme zu beschäftigen. Buchten mit Teil- oder Vollspaltenböden würden außerdem keinen Raum für das Bedürfnis der Schweine nach Wühlen oder für den Bau von Schlafnestern und der Trennung von Kot- und Schafbereich geben, begründete Bruhn weiter. Aus Sicht der Anwälte führten die Haltungsbedingungen zu Verhaltungsstörungen, die sich in Stangenbeißen, Leerkauen und dem Schwanz- und Ohrenbeißen äußern. Die Haltung füge den Schweinen daher Schmerzen und Schäden zu, so die Anwälte.

Ausweitung Platzangebot bei Initiative Tierwohl und Tierwohllabel nicht ausreichend

Das routinemäßige Kastrieren junger Ferkel ohne Betäubung verstoße außerdem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Auch das Schwanzkürzen sei vom Tierschutzrecht nur als Einzelfall gedeckt, nämlich dann wenn das Schwanzbeißen trotz einer Verbesserung der Haltungsbedingungen immer noch auftrete und zu Verletzungen anderer Tiere führe, argumentieren die Anwälte. Die Kriterien der Initiative Tierwohl und der Einstiegstufe des Tierwohllabels von Landwirtschaftsminister Schmidt würden vor allem wegen des nur wenig ausgedehnten Platzbedarfes (+10 % bei der Initiative Tierwohl, und +30% beim Tierwohllabel) ebenfalls den Anforderungen des Tierschutzgesetzes nicht gerecht, hieß es.

Schmidt soll Haltungsverordnung schärfen - Berlin prüft Klage

Greenpeace verlangt nun von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt eine Verschärfung der Nutztierhaltungsverordnung. „Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss die Haltungsvorschriften dringend verschärfen und das Leiden in den Ställen beenden“, sagt Stephanie Töwe von Greenpeace. Dafür solle das BMEL eine Novelle der Verordnung „auf den Weg bringen“. Sollte das BMEL dem nicht nachkommen, forderte Greenpeace von den Bundesländern eine Normenkontrollklage anzuordnen. Mit einigen Bundesländern sei Greenpeace schon im Gespräch, hieß es. Das Land Berlin prüfe bereits, ob es eine solche auf Grundlage des vorgelegten Rechtsgutachtens einreiche. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) prüfe das wohlwollend, bestätigte ein Sprecher des Justizsenators gegenüber top agrar.

Legehennen-Urteil aus den 90ern als Vorbild dargestellt

Die Normenkontrollklage können neben der Bundesregierung selbst und dem Bundestag auch Landesregierungen anstrengen. Als Vorbild dafür wird die Klage von Nordrhein-Westfalen gegen die Käfighaltung von Legehennen aus den 90ern herangezogen. Die Regierung von NRW zog 1990 gegen diese Form der Hennenhaltung vor das Bundesverfassungsgericht. Neun Jahre später fiel das sogenannte Legehennen-Urteil, in dem das Gericht diese Haltungsform für gesetzeswidrig erklärte. In der Begründung hatten die Richter darauf verwiesen, dass die Bedürfnisse der Hennen im Käfig unverhältnismäßig zurückgedrängt seien und es sich um einen Verstoß gegen Tierschutzrecht handelt.


qq